Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie 2014/24/EU ist die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung in Europa noch immer die Ausnahme. Das überrascht, denn die öffentliche Beschaffung macht rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus und ist damit eines der wirksamsten Instrumente, um den ökologischen, digitalen und sicherheitspolitischen Wandel zu beschleunigen. Zwar bietet der bestehende Rechtsrahmen bereits flexible Verfahren und Instrumente, doch in der Praxis greifen öffentliche Auftraggeber meist auf offene oder beschränkte Verfahren zurück, setzen auf reine Preiswertung, begrenzen Nebenangebote und vermeiden eine frühe Einbindung des Marktes – häufig aus Angst vor Nachprüfungsverfahren.

So bleibt das strategische Potential der öffentlichen Beschaffung weitgehend ungenutzt. Die Beschaffung von Innovationen in der Europäischen Union ist nicht nur unzureichend und fragmentiert, sondern strukturell kaum darauf ausgerichtet, Wirkung zu entfalten. Trotz jahrzehntelanger politischer Bekenntnisse ist der Anteil innovativer Beschaffungen an den gesamten öffentlichen Ausgaben nach wie vor marginal. Es handelt sich dabei weniger um ein Marktversagen als um ein Versagen der Regulierung – und ihrer Anwendung.

Die Folgen sind gravierend. Europa verzichtet faktisch auf seine Vorreiterrolle bei kritischen Technologien und überlässt das Feld Wettbewerbern, deren öffentliche Beschaffungssysteme gezielt darauf ausgelegt sind, technologische Durchbrüche zu ermöglichen und erfolgreich zu skalieren – statt Innovation vor allem als Risiko zu behandeln.